Gewährung von SGB II-Leistungen der Regelbedarfsstufe 2 für verheiratete allein lebende Menschen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigen sich nach Ansicht der Bundesregierung die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtg4/edisp/egov-content471373.pdf, S. 39), die verheirateten, deren Ehepartner noch im Herkunftsland oder in einem Flüchtlingslager in einem angrenzenden Land; auf dem Weg nach Deutschland mit unbekanntem oder ständig wechselnden Aufenthalt; in einem anderen Bundesland, einem anderen Ort oder einer anderen Unterkunft zugewiesen sind, lediglich Leistungen der Grundsicherung nach Regelbedarfsstufe 2 (368 Euro statt 409 Euro) zuerkennen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B 14 AS 71/12 R), die besagt, dass ,eine Regelleistung von 90 v. H. nur dann gerechtfertigt (ist), wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend &quot;aus einem Topf&quot; wirtschaften&lsquo;, und wie viele Leistungsbezieher sind seit 2013 unter diese Regelung gefallen (bitte Zahlen nach Jahren getrennt, für 2017 die zuletzt verfügbaren Zahlen und jeweils für &quot;Personen im Kontext Fluchtmigration&quot; gesondert angeben)?

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Timeline

1. 10 March 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährung von SGB II-Leistungen der Regelbedarfsstufe 2 für verheiratete allein lebende Menschen

   Source: BT

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