Germany · Question · Schriftliche Frage
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Vorlage von Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen aus dem Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung"
Introduced
1 January 2013
Last action
10 March 2017 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele und welche Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen aus dem Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung" liegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor, und wie sind die genauen Titel der Gutachten? <br /> <br /> Liegt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein durch die Kanzlei Graf von Westphalen erstelltes Gutachten zur rechtlichen bzw. gesetzlichen Umsetzung der Reform der Auftragsverwaltung aus dem Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung" vor? <br /> <br /> Wann wird das Gutachten zur rechtlichen bzw. gesetzlichen Umsetzung der Reform der Auftragsverwaltung aus dem an die Kanzlei Graf von Westphalen vergebenen Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung" den Mitgliedern des Deutschen Bundestages bzw. den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratungen zu den am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Reform der Auftragsverwaltung zur Verfügung gestellt, wenn nein, warum nicht?
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Timeline
10 March 2017
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Vorlage von Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen aus dem Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung"
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/vorlage-von-gutachten-der-kanzlei-graf-von-westphalen-aus-dem-auftrag-rechtliche/81440
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/81440
- germany · 81440 · source updated 26 July 2022