Handlungen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden von Deutschland aus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Schilderung von &quot;Süddeutscher Zeitung&quot; und NDR (auch online 14./15. November 2013 f.) zu, wonach die USA in bzw. von Deutschland aus einen geheimen Krieg führt, indem deren Sicherheitskräfte von hier aus Folter und Entführungen organisierten, auf hiesigen Flughäfen selbst Verdächtige festnahmen, Asylbewerber ausforschen, hier Informationen für auswärtige Drohnen-Ziele sammeln, ein Frankfurter CIA-Stützpunkt (CIA = Central Intelligence Agency) geheime Foltergefängnisse einrichten ließ sowie die Bundesregierung bis heute Millionenaufträge vergäbe an ein für die NSA (NSA = National Security Agency) tätiges Unternehmen, welches Kidnapping-Flüge der CIA plante, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Aufklärung und Unterbindung all dessen bisher sowie künftig, insbesondere durch rasche Kündigung und ggf. Neuverhandlung der solchen Praktiken vielfach zugrunde liegenden Stationierungsverträge (Deutschlandvertrag, Aufenthaltsvertrag, NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen)?

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Timeline

1. 29 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Handlungen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden von Deutschland aus

   Source: BT

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