Werbung um Geschäftsabschlüsse von Gewerbebetreibenden in Dienstgebäuden des Bundes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhindert die Bundesregierung, dass Gewerbetreibende (auch Beschäftigte im Wege einer Nebentätigkeit) in Dienstgebäuden des Bundes Geschäftsabschlüsse mit Beschäftigten tätigen oder dafür werben, durch Telefonanrufe oder elektronische Post an Dienstanschlüsse entgegen § 7 Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf Beschäftigte am Arbeitsplatz einwirken oder zu gewerblichen Zwecken Briefsendungen an die Dienstanschrift von Beschäftigten richten, und falls entsprechende Maßnahmen regelmäßig ergriffen werden, wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Versicherungsunternehmen &ndash; trotz der genannten rechtlichen Beschränkungen &ndash; Vergütungen zahlen, um die Namen von Beschäftigten zu erfahren?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

No timeline events have been ingested for this record yet.

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.