Inbetriebnahme von automatisierten Dateien durch Sicherheitsbehörden und vorherige Anhörung betreffend Zustimmung des Datenschutzbeauftragten oder des BMI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bezüglich welcher automatisierten Dateien haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit 2005 die vor Inbetriebnahme eigentlich obligatorische Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) (vgl. z. B. § 14 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 8 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst, § 6 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst, § 34 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes usw.) und/oder Zustimmung des Bundesministeriums des Innern verabsäumt, insbesondere durch Deklaration als angeblich bloßen &quot;Probebetrieb&quot; (bitte aufschlüsseln nach Behörde, Jahr und Versäumnisart), und welche Angaben macht die Bundesregierung über die Betriebsdauer dieser Dateien sowie den jeweiligen Zeitpunkt, wann die Anhörung und/oder die Zustimmung des BfDI je nachgeholt wurden (bitte aufschlüsseln nach Datei, Dauer und Nachholzeiten)?

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Timeline

1. 29 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inbetriebnahme von automatisierten Dateien durch Sicherheitsbehörden und vorherige Anhörung betreffend Zustimmung des Datenschutzbeauftragten oder des BMI

   Source: BT

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