Einbeziehung von US-Stützpunkten in Großbritannien bei der Telekommunikationsüberwachung der Bundeskanzlerin

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der &quot;Special Collection Service&quot; (SCS) von NSA und CIA in der Berliner USBotschaft die von ihm offensichtlich heimlich erfasste Handy-Kommunikation der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über den geheimen Relaisknoten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im britischen Croughton/County Northamptonshire, von wo aus auch US-Drohnenangriffe im Jemen gesteuert werden, an den SCS-Stützpunkt in College Park/USA weitergeleitet haben soll (so die britische Zeit-schrift The Independent vom 6. November 2011 unter Verweis auf entsprechende Dokumente), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung nun insbesondere auch gegenüber dem Partnerland Großbritannien ergreifen, um dies weiter aufzuklären sowie &ndash; bejahendenfalls &ndash; solche Mitwirkung an &ndash; nach Auffassung des Fragestellers &ndash; rechtswidriger Spionage von britischem Boden aus nachhaltig unterbinden zu lassen?

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Timeline

1. 29 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einbeziehung von US-Stützpunkten in Großbritannien bei der Telekommunikationsüberwachung der Bundeskanzlerin

   Source: BT

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