Eröffnung bzw. Verlängerung eines Bankkontos für Flüchtlinge ohne elektronischen Aufenthaltstitel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die von zahlreichen Beratungsstellen beobachtete Praxis einiger Banken, eine Kontoeröffnung oder die Verlängerung eines bereits bestehenden Basiskontos bei Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung oder bei Personen, deren Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde, die jedoch zunächst &ndash; bis zur Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels &ndash; nur eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 Satz 1 bzw. § 25 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben, zu verweigern, weil diese Aufenthaltstitel nicht ausdrücklich in § 1 Absatz 2 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung aufgeführt werden, und welche Initiativen wird die Bundesregierung gegebenenfalls ergreifen, um diese nach meiner Einschätzung nicht gewollte Lücke bei der Ermöglichung eines Basiskontos für alle in Deutschland lebenden Personen zu schließen (z. B. klarstellende Hinweise an die Banken, Klarstellung der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung usw.)?

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Timeline

1. 17 March 2017

   Mündliche Frage

   Eröffnung bzw. Verlängerung eines Bankkontos für Flüchtlinge ohne elektronischen Aufenthaltstitel

   Source: BT

2. 22 March 2017

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eröffnung bzw. Verlängerung eines Bankkontos für Flüchtlinge ohne elektronischen Aufenthaltstitel

   Source: BT

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