Einfrieren von EU-Vorbeitrittshilfen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Vorbeitrittshilfen nur eingefroren werden können, wenn gleichzeitig auch die Verhandlungen an sich gestoppt werden, und worin sieht die Bundesregierung &ndash; vor dem Hintergrund, dass laut Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn bereits einzelne Programme eingestellt wurden, wo es keine entsprechenden Fortschritte gab (etwa im rechtsstaatlichen Bereich) und angesichts der Entwicklungen in der Türkei der letzten Jahre (vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch) &ndash; den konkreten Erfolg der Maßnahmen der EU-Vorbeitrittshilfen, die in die Bereiche Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieentwicklung, Bildung und Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft geflossen sind (www.bundespresseportal.de/international/27-international/eu-fordert-tuerkei-auf-ueberzogene-aussagen-und-aktionen-zu-unterlassen-eu-tuerkeiabkommen.html)?

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Timeline

1. 24 March 2017

   Mündliche Frage

   Einfrieren von EU-Vorbeitrittshilfen

   Source: BT

2. 29 March 2017

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einfrieren von EU-Vorbeitrittshilfen

   Source: BT

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