Identifizierung bzw. Registrierung von asylum seekersn mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Sicherstellung der Identifizierung/Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen, welche die Voraussetzung für eine Leistungsgewährung nach den §§ 4 oder 6 des asylum seekersleistungsgesetzes (AsylbLG) bildet und deren Fehlen eine grundlegende Hürde beim Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung und Unterbringung darstellt, was in der öffentlichen Anhörung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am 15. Februar 2017 bekräftigt wurde (www.institut- fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/meldung/article/monitoring-stelle-un-brk-beriet-mit-zivilgesellschaft-ueber-die-versorgungs-und-unterbringungssitua/) &ndash; wobei nach meiner Auffassung weder in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 11470 noch in der Antwort auf die minor interpellation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/9009), auf welche die Bundesregierung in erster verwiesen hatte, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Identifizierung genannt werden?

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Timeline

1. 24 March 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Identifizierung bzw. Registrierung von asylum seekersn mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen

   Source: BT

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