Übertragung der Funktion der Anhörungsbehörde in Planfeststellungsverfahren bei Projekten der Bundesschienenwege auf das Eisenbahn-Bundesamt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem nach meinen Informationen in einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierten Vorschlag, wonach die Funktion der Anhörungsbehörde in Planfeststellungsverfahren bei Projekten der Bundesschienenwege auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen wird, und was wären aus Sicht der Bundesregierung die diesbezüglichen Auswirkungen hieraus (beispielsweise bezogen auf die Dauer der Genehmigungsverfahren und Mitwirkungsmöglichkeiten der durch die jeweiligen Projekte betroffenen Kommunen, Landkreise oder Länder)?

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Timeline

1. 13 April 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übertragung der Funktion der Anhörungsbehörde in Planfeststellungsverfahren bei Projekten der Bundesschienenwege auf das Eisenbahn-Bundesamt

   Source: BT

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