Effiziente Überwachung von Fahrverboten aufgrund überschrittener Stickoxid- bzw. Feinstaubkonzentrationen in Städten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie können nach Ansicht der Bundesregierung Fahrverbote wegen andauernd überschrittener Stickoxid- und ggf. auch Feinstaubkonzentrationen in den Städten ohne eine &quot;blaue Plakette&quot; effizient und effektiv überwacht werden (Hinweis: Das BMVI hatte auf meine Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/9512 darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden der Länder auf bestehender Rechtsgrundlage Fahrverbote dergestalt ausgestalten können, dass sie generelle Fahrverbote erlassen und davon Ausnahmen nach der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, für Fahrzeuge zur Beförderung schwerbehinderter Menschen sowie &quot;für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und für unabweisbare Bedürfnisse&quot; erlassen können), und inwiefern hält die Bundesregierung die derzeitigen Bußgelder in Höhe von 20 Euro für unzureichend, um Verstöße gegen Fahrbeschränkungen zu vermeiden (vgl. Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz in der Südwestpresse vom 18. März 2017)?

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Timeline

1. 13 April 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Effiziente Überwachung von Fahrverboten aufgrund überschrittener Stickoxid- bzw. Feinstaubkonzentrationen in Städten

   Source: BT

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