Geltungsbereich neuer gesetzlicher Regelungen zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist im Verständnis der Bundesregierung mit der im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) enthaltenen Formulierung des &quot;nationalsozialistischen Einflussbereichs&quot; (§ 1 Absatz 1 Satz 1) ausdrücklich klargestellt, dass sämtliche Ghettos, die von politischen oder militärischen Bündnispartnern des Deutschen Reiches errichtet worden waren, einschließlich Ghettos außerhalb Europas, etwa des Ghettos Shanghai, vom Geltungsbereich des ZRBG erfasst werden, ohne jeweils noch im Einzelfall zu untersuchen, zu welchem Grad dort ein &quot;nationalsozialistischer Einfluss&quot; wirkte, und inwiefern überlegt die Bundesregierung, dies zur Vermeidung von Missverständnissen bei betroffenen NS-Opfern sowie Rententrägern ausdrücklich im Forderungsteil des Entwurfs klarzustellen?

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Timeline

1. 17 April 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geltungsbereich neuer gesetzlicher Regelungen zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

   Source: BT

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