Beantragung eines vorläufigen Rechtsschutzes für die Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Möglichkeit zu nutzen, innerhalb der vorgegebenen Zweimonatsfrist vor dem EuGH für die bereits genehmigten Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont wegen der Nichtberücksichtigung von Umweltschutzzielen im Rahmen der Fusionsprüfung durch die EU-Kommission, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, um einen Vollzug der Fusionen aufzuschieben, wie etwa im Gutachten von Prof. Dr. Boris P. Paal vom 23. April 2017 &quot;Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung(sfähigkeit) von außer-ökonomischen Zielen auf der Grundlage und am Maßstab der europäischen Fusionskontrollverordnung in dem Kartellverfahren betreffend das Zusammenschlussvorhaben von Bayer AG und Monsanto Co.&quot; dargelegt, und wenn nein, warum nicht?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 12 May 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beantragung eines vorläufigen Rechtsschutzes für die Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.