Haltung der Bundesregierung zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Lehnt die Bundesregierung auch das derzeit zwischen der Europäischen Union und China verhandelte Investitionsabkommen vor dem Hintergrund ab, dass laut Bundesregierung der Investitionsschutz &quot;am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden&quot; könne und &quot;spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA nicht erforderlich&quot; seien (vgl. Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an EU-Handelskommissar Karel De Gucht) (bitte begründen), und wenn nein, wie muss das Investitionsabkommen nach Ansicht der Bundesregierung ausgestaltet sein, um zustimmungsfähig zu sein?

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Timeline

1. 25 April 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China

   Source: BT

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