Positionen der EU und der Bundesregierung beim Genfer Ukraine-Treffen am 17. April 2014

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwartet die Bundesregierung für das am 17. April 2014 in Genf geplante Ukraine-Treffen konstruktive Gespräche und belastbare Ergebnisse, solange die russische Regierung die ukrainische nicht anerkennt, und wird die Außenbeauftragte der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie das Vorgehen des Kreml kritisieren, mit einer nach Auffassung der Fragestellerin politisch motivierten Steigerung der Gaspreise Druck auf die Regierung der Ukraine auszuüben? <br /> <br /> Wird die Außenbeauftragte der Europäischen Union bei dem Ukraine-Treffen in Genf nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung die Bedenken formulieren, dass die von Russland geforderte Föderalisierung der Ukraine zu einer Spaltung des Landes missbraucht werden könnte, und unterstützt die Bundesregierung deswegen anstatt der Föderalisierung das Konzept einer Dezentralisierung im Sinne von Subsidiarität, sollte es bei dem Treffen auch um notwendige Reformen in der Ukraine gehen?

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Timeline

1. 25 April 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Positionen der EU und der Bundesregierung beim Genfer Ukraine-Treffen am 17. April 2014

   Source: BT

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