Schutz der Betreiber von Satelliten-Bodenstationen vor einer Überwachung durch die Geheimdienste GCHQ und NSA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung die Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen wie STELLAR, CETEL oder IABG, welche für Internet-, Telekommunikationsdienstleister, die Vereinten Nationen, Regierungen, Behörden, Bundeswehr und sicherheitsempfindliche Unternehmen Kommunikationsdienste erbringen, umgehend davor schützen, dass die Geheimdienste GCHQ und NSA weiterhin deren Firmennetze sowie Mitarbeiter überwachen, um &quot;in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre&quot;, die o. g. Kunden dieser Firmen sowie technische Trends &quot;auszukundschaften&quot; (vgl. DER SPIEGEL vom 31. März 2014), und wird die Bundesregierung angesichts dieser eindeutigen Spionage &ndash; sowie auch angesichts von über 300 NSA-Abhörberichten über Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel allein im Jahr 2009 sowie der von einem US-Gericht im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) am 7. März 2013 erlaubten NSA-Überwachung in ganz Deutschland (vgl. DER SPIEGEL, a. a. O.) &ndash; nun von der US-Regierung sofort energisch Unterlassung fordern so-wie zu gleichem Zweck förmliche Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts veranlassen?

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Timeline

1. 25 April 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schutz der Betreiber von Satelliten-Bodenstationen vor einer Überwachung durch die Geheimdienste GCHQ und NSA

   Source: BT

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