Strafverfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit der Ausspähung von Bundesbürgern und dem Abhören des Handys der Bundeskanzlerin durch die NSA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte zu (FOCUS, Nr. 15/ 2014), nach denen Generalbundesanwalt Harald Range im Zusammenhang mit der massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern und dem Abhören des Handys der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, durch die NSA der USA keinen hinreichenden Anhaltspunkt für das Vorliegen einer in seine Verfolgungszuständigkeit fallende Straftat vorliegen sieht, und kann die deutsche Öffentlichkeit damit rechnen, dass diese Entscheidung erläutert wird?

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Timeline

1. 25 April 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Strafverfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit der Ausspähung von Bundesbürgern und dem Abhören des Handys der Bundeskanzlerin durch die NSA

   Source: BT

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