Konditionen im Kaufvertrag zur Veräußerung des Dragoner-Areals in Berlin durch den Bund

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde im Kaufvertrag vom 13. Februar 2015 nicht der Gremienvorbehalt (Zustimmungsrechte nach § 64 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung) direkt verankert, sondern über einen unbefristeten, unbedingten Rücktrittvorbehalt abgesichert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/11119), und wäre die bereits erprobte und vielfach angewendete Standardklausel (DER TAGESSPIEGEL vom 4. Mai 2017) im Hinblick auf den Gremienvorbehalt rückblickend sinnvoller gewesen?<br /> <br /> Beinhaltet das im Vertrag festgeschriebene Rücktrittsrecht einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen im Hinblick auf mögliche Gewinnausfallschäden?

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Timeline

1. 19 May 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konditionen im Kaufvertrag zur Veräußerung des Dragoner-Areals in Berlin durch den Bund

   Source: BT

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