Vereinbarkeit der Regelung zur ratenweisen Rückzahlung einer Mietkaution mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Falle mittelloser Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Regelung zur ratenweisen Rückzahlung einer durch das Jobcenter gewährten Mietkaution nach § 22 Absatz 6 i. V. m. § 42a Absatz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar in Fällen, in denen Personen, wie z. B. junge syrische Flüchtlinge, die über keinerlei finanzielle Reserven und auch keinerlei familiäre Unterstützungsnetzwerke in Deutschland verfügen (bitte ausführen und begründen), und welche Handlungsspielräume für die Behörden zur Abwendung einer Einschränkung des Existenzminimums sieht die Bundesregierung in einer solchen Fallkonstellation (bitte ausführen und auflisten, etwa die ausnahmsweise Übernahme der Mietkaution als Zuschuss oder die Übernahme der Mietkaution gegenüber dem Vermieter durch das Jobcenter als Eigentümer der Mietkaution)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 May 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Regelung zur ratenweisen Rückzahlung einer Mietkaution mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Falle mittelloser Personen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.