Verwendung der gelieferten Bundeswehr-Ausrüstung durch irakisch-kurdische Peshmerga

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle, in denen irakisch-kurdische KDP-Peshmerga seit Dezember 2014 gelieferte Bundeswehr-Ausrüstung entgegen den Endverbleibsauflagen anders als zu Angriffen auf den Islamischen Staat (IS) verwendeten &ndash; wie etwa am 2./3. März 2017 bei ihrem filmisch sowie akustisch belegten (http://bit.ly/2oMU5P5) Angriff auf friedliche Jesiden im Ort Khanasor mit so gelieferten Dingo-Panzerwagen, MGs und G36-Gewehren (http://bit.ly/2qj5ZSb), ggf. unter den Augen ihrer Bundeswehrausbilder &ndash;, und wie hat die Bundesregierung &ndash; im Sinne ihrer Antwort vom 5. Mai 2017 auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 18/12322 &ndash; im einzelnen diese Vorfälle &quot;ernst nehmend&quot; nach &quot;eigener Untersuchung&quot; die kurdische Regionalregierung zu unbedingter Unterlassung solchen Missbrauchs aufgefordert, etwa durch den Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel bei seinem dortigen Besuch am 20. April 2017?

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Timeline

1. 19 May 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verwendung der gelieferten Bundeswehr-Ausrüstung durch irakisch-kurdische Peshmerga

   Source: BT

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