Financial and political basis of the UN Evidence Management Mechanism IIIM

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung bisher &quot;in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen multilateraler Foren&quot; unternommen, um &ndash; wie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/12441 angekündigt &ndash; den VN-Beweissicherungsmechanismus IIIM auf eine breite finanzielle und politische Basis zu stellen (bitte detailliert auflisten), und bis wann sollen diese Bemühungen erfolgreich abgeschlossen sein (bitte Zeitrahmen angeben)?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, im Falle eines ausbleibenden Erfolgs ihrer Bemühungen, den VN-Beweissicherungsmechanismus IIIM auf eine breite finanzielle und politische Basis zu stellen, die noch ausstehenden Mittel doch selber beizusteuern, oder stellt sie sich auf den Standpunkt, dass ein &quot;notwendig hohe[s] Maß an Legitimität und Akzeptanz&quot; für den IIIM nur erreicht werden kann, wenn möglichst viele weitere Staaten, insbesondere aus der Region, zur Errichtung des IIIM beitragen (siehe die Antwort auf meine Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/12441)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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