Umgehung des UN-Waffenembargos durch die libysche Einheitsregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen Fällen die international anerkannte libysche Einheitsregierung das UN-Waffenembargo unterlief und mutmaßlich Waffen für eigene Truppen oder befreundete Milizen schmuggelte und hierfür unter anderem eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung einsetzt, was durch Einsätze von Schiffen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED und der NATO offenkundig wurde, nachdem dort beteiligte Schiffe Maschinengewehre, Landminen und Raketenwerfer beschlagnahmten (dpa vom 13. Mai 2017, &quot;Libysche Regierung soll mit Wissen der EU Waffen schmuggeln&quot; sowie http://gleft.de/1l9); (bitte mitteilen, welche Sachverhalte für eine Urheberschaft der Einheitsregierung sprechen), und welche Schiffe und Boote der Einheitsregierung genießen Immunität vor Kontrollen oder Beschlagnahmungen durch die Missionen von EU und NATO (EUNAVFOR MED und SEA GUARDIAN)?

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1. 26 May 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umgehung des UN-Waffenembargos durch die libysche Einheitsregierung

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 May 2017

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