Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage erfolgte die Weisung an die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main durch das Bundesministerium der Finanzen, gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e. V. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen (vgl. Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau vom 18. Mai 2017), und aus welchen Gründen erfolgte diese Weisung?<br /> <br /> Wie gedenkt das Bundesfinanzministerium dabei dem Eindruck entgegenzutreten, es handele sich bei dieser Weisung um den Versuch, Attac als eine vermeintlich anders als das Bundesfinanzministerium denkende Organisation der Zivilgesellschaft anzugreifen bzw. einzuschüchtern?

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Timeline

1. 2 June 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac

   Source: BT

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