Kontrolle der Ausbildungsinhalte bei der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf Einhaltung des Völker- und Seerechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Kontrollmechanismen wird in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED überprüft, ob die vermittelten Ausbildungsinhalte (darunter &quot;Boardingtechniken&quot;, Schifffahrtsleitung, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte, Seerecht, siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9965) derart umgesetzt werden, dass diese internationalen Standards dem Völker- und dem Seerecht genügen, und sofern ein solcher Mechanismus gar nicht existiert, wie müsste dieser aus Sicht der Bundesregierung ausgestaltet werden?

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Timeline

1. 23 June 2017

   Mündliche Frage

   Kontrolle der Ausbildungsinhalte bei der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf Einhaltung des Völker- und Seerechts

   Source: BT

2. 28 June 2017

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontrolle der Ausbildungsinhalte bei der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf Einhaltung des Völker- und Seerechts

   Source: BT

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