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Germany · Question · Schriftliche Frage

18/12877

Untersuchungen zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

23 June 2017

Last action

23 June 2017 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche einzelnen Lösungsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zwei Arbeitsgruppen untersucht, die nach meiner Kenntnis von der Europäischen Kommission zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten (vermutlich bei Europol) eingerichtet wurden, und welche Haltung vertritt das Bundeskriminalamt nach seiner Teilnahme mit Mitarbeitern verschiedener Abteilungen an einem Workshop zu Aspekten der Verschlüsselung zur Frage, welche Rolle die Polizeiagentur Europol bei der &quot;zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen&quot; übernehmen könnte, wozu das Bundesministerium des Innern bereits über Vorschläge &quot;insbesondere im Kontext der Dekryptierung&quot; berichtet hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/12703)?

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Timeline

  1. 23 June 2017

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Untersuchungen zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten

    Source: BT

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