Vereinbarung einer Ausstiegsklausel mit dem Mautbetreiber im Falle einer erfolgreichen Klage gegen die deutsche Infrastrukturabgabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung eine vertragliche Ausstiegsklausel mit dem Mautbetreiber vereinbaren für den Fall, dass die angekündigte Klage des EU-Mitgliedstaates Österreich und möglicher weiterer EU-Staaten gegen die deutsche Infrastrukturabgabe vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich sein wird (bitte begründen), und wie hoch wäre laut Ausschreibungstext die Summe, die die Bundesregierung an den Betreiber zahlen müsste, sollte die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt werden?

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Timeline

1. 23 June 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarung einer Ausstiegsklausel mit dem Mautbetreiber im Falle einer erfolgreichen Klage gegen die deutsche Infrastrukturabgabe

   Source: BT

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