Berücksichtigung einer möglichen Umstellung auf eine entfernungsabhängige Pkw-Maut bei den Ausschreibungen für Systeme für eine zeitabhängige Pkw-Maut

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird bei der Ausschreibung von Systemen zur Erhebung und Kontrolle der zeitabhängigen Pkw-Maut bzw. Infrastrukturabgabe (siehe dpa vom 13. Juni 2017: Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut) gewährleistet, dass über den Zeitraum von zwölf Jahren &ndash; also bis zum 31. Dezember 2030 &ndash; bei einer möglicherweise europarechtlich gebotenen Umstellung auf eine entfernungsabhängige Pkw-Maut, in der Zukunft nicht ein altes System weiterbezahlt werden muss, das für die Erhebung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut nicht geeignet ist, da Deutschland die EU-Kommission bei ihren Bemühungen für ein einheitliches europäisches Mautsystem unterstützt (siehe &quot;Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes&quot;; Bundestagsdrucksache 18/11237) und die Europäische Kommission angekündigt hat, &quot;die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung (d. h. Mautgebühren) statt auf der Grundlage des Nutzungszeitraums (d. h. Vignetten)&quot; einführen zu wollen und daher &quot;zeitabhängige Systeme nach einer angemessenen Übergangsphase (2023 für schwere Nutzfahrzeuge, 2027 für andere Fahrzeugkategorien) vorschlägt&quot; (siehe Factsheet der Europäischen Kommission vom 31. Mai 2017 &quot;Europa in Bewegung: Fragen und Antworten zu den Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität), und inwiefern ist eine Ausstiegsklausel für den Fall einer Umstellung auf eine entfernungsabhängige Pkw-Maut vorgesehen?

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