Aufrechterhaltung der Handelsbeschränkungen der Anti-Folterliste im Zuge des Transatlantisches Freihandelsabkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass in dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA die Handelsbeschränkungen durch die EU-Antifolterliste etwa für Pharmazeutika, die zu Hinrichtungszwecken verwendet werden können, aufgehoben werden, und wird sie sich ggf. dafür einsetzen, dass diese Handelsbeschränkungen auch weiterhin in Kraft bleiben?

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Timeline

1. 2 May 2014

   Mündliche Frage

   Aufrechterhaltung der Handelsbeschränkungen der Anti-Folterliste im Zuge des Transatlantisches Freihandelsabkommens

   Source: BT

2. 7 May 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufrechterhaltung der Handelsbeschränkungen der Anti-Folterliste im Zuge des Transatlantisches Freihandelsabkommens

   Source: BT

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