Entsendung von Militärbeobachtern in die Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung oder zumindest der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, oder die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, bei ihrer Entscheidung, Militärbeobachter im Rahmen einer vereinbarten Verifikationsmission der OSZE in die Ukraine zu entsenden, eine Abwägung zwischen der Gefährdung der vertraglich vereinbarten zivilen OSZE-Mission und der Bedeutung der möglicherweise gewonnenen Erkenntnisse vorgenommen?<br /> <br /> Welchen konkreten Auftrag haben die entsandten Militärbeobachter gehabt, und warum wurde der Deutsche Bundestag nicht vor der Entsendung der Delegation in die Entscheidung einbezogen?

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Timeline

1. 2 May 2014

   Mündliche Frage

   Entsendung von Militärbeobachtern in die Ukraine

   Source: BT

2. 7 May 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entsendung von Militärbeobachtern in die Ukraine

   Source: BT

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