Nichtanwendung des Arbeitszeitgesetzes bei Haushalts- und Pflegehilfskräften in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie interpretiert die Bundesregierung in Bezug auf Haushalts- und Pflegehilfskräfte in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung das &quot;Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft&quot;, das eine Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach § 18 Absatz 1 Nummer 3 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist? <br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Interpretation auch von den Aufsichtsbehörden der Länder angewandt wird? <br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Anwendung der Ausnahmeregelung nach § 18 Absatz 1 Nummer 3 ArbZG auf Haushalts- und Pflegehilfskräfte in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung in privaten Haushalten angesichts des Entscheids des Verwaltungsgerichts Berlin, Az.: VG 14 K 184.14 ein, in dem eine Anwendbarkeit auf Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung verneint und enge Grenzen für eine Anwendbarkeit dieser Ausnahmeregelung gezogen wurden? <br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung nach § 18 Absatz 1 Nummer 3 ArbZG bei den in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung beschäftigten Haushalts- und Pflegehilfskräften allenfalls in Ausnahmefällen gegeben und im Regelfall verneint werden muss?

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Timeline

1. 30 June 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichtanwendung des Arbeitszeitgesetzes bei Haushalts- und Pflegehilfskräften in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung

   Source: BT

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