Rücküberstellung von in Italien anerkannten Schutzberechtigten nach Italien bzw. in andere EU-Staaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon absehen, in Italien anerkannte international Schutzberechtigte auf Italien &ndash; oder auch andere EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Bulgarien &ndash; zu verweisen bzw. dorthin zu überstellen, vor dem Hintergrund, dass mehrere Verwaltungsgerichte angesichts der diesbezüglichen Vorlageentscheidungen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch das Bundesverwaltungsgericht 1 C 26.16, 27. Juni 2017) bzw. durch den Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshof (A 11 S 2151/16, 15. März 2017) entschieden haben, solche Überstellungen bis zur Entscheidung des EuGH vorläufig auszusetzen, weil die Erfolgsaussichten zumindest als offen betrachtet werden müssen (z. B. VG Hannover, 4 B 7490/16, 28. Juni 2017; VG Sigmaringen, A 1 K 2195/17, 1. Juni 2017, bitte begründen), und wie werden Rücküberstellungen nach Italien, das im ersten Quartal 2017 bei Ersuchen und Überstellungen aus Deutschland an erster Stelle stand (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12623, Antworten zu den Fragen 5a und 5c gerechtfertigt angesichts der aktuellen Überforderungen Italiens bei der Aufnahme Geflüchteter (bitte begründen)?

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Timeline

1. 21 July 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rücküberstellung von in Italien anerkannten Schutzberechtigten nach Italien bzw. in andere EU-Staaten

   Source: BT

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