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Germany · Question · Schriftliche Frage

18/13156

Durchsetzung von Rechten der Verbraucher gegenüber VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

21 July 2017

Last action

21 July 2017 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesjustizministerium seit Beginn des Abgasskandals vor fast zwei Jahren auf den Weg gebracht und auch tatsächlich umgesetzt, um sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gegenüber VOLKSWAGEN AG (VW) durchsetzen können (sie z. B. einfache Klagewege beschreiten können, Entschädigungen erhalten, ihre Ansprüche nicht verjähren, rechtsverbindliche Zusagen wie Garantieerklärungen durch das Unternehmen erhalten für Umrüstung und etwaige Mängel, die sich daraus ergeben, und sie nicht schlechtergestellt werden als die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA), und welche Gespräche mit Vorstandsmitgliedern haben der Bundesminister oder ein Staatssekretär mit dem Unternehmen geführt (bitte Auflistung der durchgesetzten Maßnahmen und Gespräche mit Zeitangaben)?

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Timeline

  1. 21 July 2017

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Durchsetzung von Rechten der Verbraucher gegenüber VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

    Source: BT

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