Regelung zum Investitionsschutz im EU-Handelsabkommen mit Japan und anderer Freihandelsabkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag von EU-Kommissar Jyrki Katainen, den Investitionsschutz des Japan-EU-Deep an Comprehensive Free Trade Agreement (JEFTA) und anderer Freihandelsabkommen herauszulassen (vgl. www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/katainen-suggests-dropping-investment-from-trade-deals/), oder tritt sie weiterhin für ein &quot;unabhängiges und transparentes Investitionsgericht mit öffentlich ernannten Richtern und Berufungsmechanismus&quot; ein (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 18/11885; bitte begründen), und wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der weitere Zeitplan der Beratungen und Abstimmungen zu JEFTA im Einzelnen?

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Timeline

1. 28 July 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelung zum Investitionsschutz im EU-Handelsabkommen mit Japan und anderer Freihandelsabkommen

   Source: BT

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