Zustimmung Deutschlands zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba in Form eines Bundesgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass überzeugende Argumente für ein erweitertes Verständnis des Begriffs der &quot;politischen Verträge&quot; i. S. d. Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) sprechen und daher das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits der Zustimmung in der Form eines Bundesgesetzes durch den Deutschen Bundestag gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG bedarf, oder, wenn nicht, wie begründet sie ihre Auffassung, dass der genannte Artikel des GG nicht einschlägig ist?

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Timeline

1. 1 September 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zustimmung Deutschlands zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba in Form eines Bundesgesetzes

   Source: BT

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