Veto von Bundesministerin Andrea Nahles aufgrund der im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehenen Kürzung der strukturellen Unterfinanzierung der Mittel für Arbeitsuchende

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Haushaltsentwurf 2018 im Kabinett ihr Veto wegen der im Entwurf vorgesehenen Kürzung bzw. der strukturellen Unterfinanzierung der Mittel für Arbeitsuchende hinterlegt (vgl. Handelsblatt-Interview vom 24. August 2017), und welche Auswirkung hat ein solches Veto insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, der Haushaltsentwurf 2018 sei gemeinsam aufgestellt worden und alle hätten ihm zugestimmt, auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Vizekanzler Sigmar Gabriel, dies sei &quot;völlig einvernehmlich&quot; gewesen (vgl. Reuters-Meldung vom 14. August 2017 &quot;WAHL 2017 &ndash; Schäuble hält SPD Wahlmanöver bei Langzeitarbeitslosen vor&quot;)?

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Timeline

1. 1 September 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Veto von Bundesministerin Andrea Nahles aufgrund der im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehenen Kürzung der strukturellen Unterfinanzierung der Mittel für Arbeitsuchende

   Source: BT

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