Ausweitung der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen bzw. nuklearen Waffen auf deutsche Staatsangehörige im Ausland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken (z. B. bezüglich der Berufsfreiheit der Betroffenen wie selbständig Tätige, Unternehmen und Arbeitnehmer, bezüglich dem Recht auf Eigentum an Wirtschaftsbetrieben und dem Bestimmtheitsgebot), den derzeitigen Vorbehalt der Genehmigung bei Inländern, die bezüglich &quot;chemischer oder biologischer Waffen oder Kernwaffen technische Unterstützung&quot; nach § 49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) leisten, auf Inländer im Ausland zu erweitern, die bezüglich Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter technische Unterstützung leisten?

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Timeline

1. 1 September 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausweitung der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen bzw. nuklearen Waffen auf deutsche Staatsangehörige im Ausland

   Source: BT

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