Benennung des unparteiischen Vorsitzenden des Pflege-Qualitätsausschusses

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise sieht die Bundesregierung die Unparteilichkeit des neu ernannten Vorsitzenden des Qualitätsausschusses nach § 113b SGB XI angesichts der Tatsache gegeben, dass der neu ernannte unparteiische Vorsitzende mehr als 20 Jahre hauptverantwortlich die Interessen eines der großen Leistungserbringer in der Pflege &ndash; des Caritas e. V. &ndash; vertrat, und wie kann mit dieser Ernennung das Gleichgewicht zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern im Qualitätsausschuss gewahrt werden? <br /> <br /> Hält es die Bundesregierung angesichts der gesetzlichen Aufgaben des Qualitätsausschusses für angemessen, das Verfahren zur Benennung des unparteiischen Vorsitzenden nach § 113b SGB XI in gleicher Weise auszugestalten wie das Verfahren zur Berufung des unparteiischen Vorsitzenden im Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 Absatz 2 SGB V (bitte begründen)?

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Timeline

1. 8 September 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Benennung des unparteiischen Vorsitzenden des Pflege-Qualitätsausschusses

   Source: BT

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