Einredeverzicht der Bundesregierung für von den Betreibergesellschaften durchgeführte Forfaitierungen für ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche der vier Projekte der ersten Staffel von ÖPP-Projekten (Pilotprojekte nach dem A-Modell) im Fernstraßenbau hat die Bundesregierung einen Einredeverzicht für ggf. von den Betreibergesellschaften durchgeführte Forfaitierungen (d. h. Verkauf ihrer vollständigen oder teilweisen Forderungen gegenüber dem Bund an z. B. eine Bank) erklärt (bitte unter Angabe auch derjenigen Projekte begründen, in denen die Bundesregierung einen Einredeverzicht verweigerte), und bei welchen dieser Projekte wurde seitens des Bundes von den Gesellschaften der Projektgesellschaft eine Konzernhaftungserklärung abgefordert (bitte unter Angabe ggf. anderer erfolgter Sicherungsmaßnahmen für die öffentliche Hand begründen)?

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Timeline

1. 8 September 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einredeverzicht der Bundesregierung für von den Betreibergesellschaften durchgeführte Forfaitierungen für ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau

   Source: BT

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