Position der Bundesregierung zum Beschluss des Europäischen Rats bzgl. der Geltungsdauer der gegen Russland verhängten Sanktionen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht die Bundesregierung angesichts der jüngsten Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Sigmar Gabriel &quot;Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillstand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür Sanktionen aufheben&quot; (DER TAGESSPIEGEL vom 5. September 2017), weiterhin zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 2015, der die Geltungsdauer der gegen Russland verhängten Sanktionen an die vollständige Umsetzung der aus 13 Punkten bestehenden Vereinbarungen von Minsk knüpft?

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Timeline

1. 29 September 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zum Beschluss des Europäischen Rats bzgl. der Geltungsdauer der gegen Russland verhängten Sanktionen

   Source: BT

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