Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juli 2017 auf eine mögliche Neuverhandlung des Abkommens zum Austausch von Passagierdaten mit den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Juli 2017 bezüglich des Abkommens zum Austausch von Passagierdaten der Europäischen Union mit Kanada, hinsichtlich einer möglichen Neuverhandlung des ähnlichen, schon länger bestehenden Abkommens zum Austausch von Passagierdaten mit den USA, und was ist der Bundesregierung aus den zuständigen Ratsarbeitsgruppen darüber bekannt, ob bzw. aus welchen Gründen sich die Regierung der USA besorgt über eine solche Neuverhandlung zeigt?

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Timeline

1. 23 October 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juli 2017 auf eine mögliche Neuverhandlung des Abkommens zum Austausch von Passagierdaten mit den USA

   Source: BT

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