Aufenthaltsvorgaben und elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gegen wie viele &quot;Gefährder&quot;-Personen haben das Bundeskriminalamt (gemäß den am 9. Juni 2017 in Kraft getretenen §§ 20y, 20z BKAG) sowie Sicherheitsbehörden der Länder (entsprechend deren Meldung an den Bund) seither jeweils sogenannte Aufenthaltsvorgaben und elektronische Fußfesseln bzw. die Verlängerung solcher Maßnahmen über drei Monate hinaus beantragt (bitte aufschlüsseln nach Art der Maßnahme), und bezüglich wie vieler solcher Personen gaben die zuständigen Gerichte nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils solchen Anträgen nicht statt bzw. bestätigten sie dahingehende Eilanordnungen des BKA nicht?

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Timeline

1. 23 October 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufenthaltsvorgaben und elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder

   Source: BT

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