Ratifikationsverfahren für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP)

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die im Oktober 2014 aus dem Amt scheidende Europäische Kommission davon abhalten, vor dem Europäischen Gerichtshof eine juristische Grundsatzentscheidung gegen die Konzeption des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA als sog. gemischtes Abkommen zu treffen, welche dazu führen würde, dass lediglich der Rat und das Europäische Parlament (EP) das TTIP ratifizieren müssten, und wie steht dieser Versuch, welchen der Handelskommissar Karel De Gucht am 1. April 2014 beim Treffen des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des EP für die kommenden Wochen angekündigt hat, zu den Aussagen der Bundesregierung, das Abkommen sei durch die jeweiligen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nach Vorlage und Prüfung des Vertragstextes zu beraten und ratifizieren?

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Timeline

1. 9 May 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ratifikationsverfahren für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP)

   Source: BT

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