Absenkung des Niveaus beim Arbeits- und Gesundheitsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verhinderung der Absenkung des hohen Niveaus beim Arbeits- und Gesundheitsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, die seitens der Unfallversicherung selbst über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA befürchtet wird (FAZ vom 22. April 2014 &quot;Unfallversicherung warnt&quot;), und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Sozialversicherung und ihre Leistungen etwa zur Heilbehandlung und Rehabilitation klar und deutlich aus den Verhandlungen ausgenommen werden?

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Timeline

1. 9 May 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Absenkung des Niveaus beim Arbeits- und Gesundheitsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA

   Source: BT

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