Delegierter Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Neuregelung der Definition von Nanomaterialien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung den Vorstoß der Europäischen Kommission zur Neuregelung der Definition von Nanomaterialien in einem delegierten Rechtsakt, wonach Stoffe in Zukunft nur als Nanomaterialien ausgezeichnet werden müssen, wenn sie mindestens zur Hälfte aus Nanopartikeln bestehen, die eine Größe zwischen einem und 100 Nanometern haben, für zielführend und angemessen, oder sieht sie die Gefahr, dass dadurch eine ausreichende In-formation der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr gewährleistet sein könnte, insbesondere auch, da die vorgeschlagene Definition Zusatzstoffe in Nanogröße, die bereits auf dem Markt sind, nicht umfassen würde? <br /> <br /> Teilt sie in diesem Zusammenhang die Auffassung des Europäischen Parlaments (das den delegierten Rechtsakt abgelehnt hat) und des Juristischen Dienstes des Rates, der in einer Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass der Entwurf des delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission deren Kompetenzen überschreitet, und wird sie im Rat von ihrem Vetorecht Gebrauch machen?

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Timeline

1. 9 May 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Delegierter Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Neuregelung der Definition von Nanomaterialien

   Source: BT

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