Bekämpfung illegaler Zuwanderung durch Kontrollen aufgrund der Hautfarbe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann aus Sicht der Bundesregierung, vor dem Hintergrund der öffentlichen Erklärung von Rainer Wendt als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DER TAGESSPIEGEL vom 29. Oktober 2013, S. 5), dass eine erfolgreiche Bekämpfung illegaler Zuwanderung nur mit dem Mittel polizeilicher Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe der kontrollierten Menschen (Racial/Ethnic Profiling) möglich sei und in der gängigen Praxis der Polizeiarbeit existiere, die mehrfach getroffene eigene Feststellung der Bundesregierung (beispielsweise Bundestagsdrucksachen 17/10007, 17/11971, 17/14569), dass diese Form der Kontrollen innerhalb und durch die Bundespolizei nicht angewendet werden, aufrechterhalten werden (bitte begründen)? <br /> <br /> Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Äußerung von Rainer Wendt als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DER TAGESSPIEGEL vom 29. Oktober 2013, S. 5), dass eine erfolgreiche Bekämpfung illegaler Zuwanderung nur mit dem Mittel polizeilicher Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe der kontrollierten Menschen (Racial/Ethnic Profiling) möglich sei, die Möglichkeit einer Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit der Bundespolizei (bitte begründen), und was gedenkt die Bundesregierung in diesem Fall zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?

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Timeline

1. 6 December 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bekämpfung illegaler Zuwanderung durch Kontrollen aufgrund der Hautfarbe

   Source: BT

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