Privilegierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG des Stein- und Braunkohlebergbaus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 92 auf Bundestagsdrucksache 18/51 und 30 auf Bundestagsdrucksache 18/82, die sie jeweils als VS-NfD (Verschlusssache &ndash; Nur für den Dienstgebrauch) einstuft, und ihre Antwort auf die Mündliche Frage 79 des Abgeordneten Hans-Josef Fell (vgl. Plenarprotokoll 17/145, S. 17308(C)) und die Antwort zu Frage 14 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10509 mit gleichem Frageinhalt, die nicht als VS-NfD eingestuft ist, und wieso können nach Ansicht der Bundesregierung durch die Nennung der gesamtprivilegierten Menge im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz für Stein- bzw. Braunkohle neuerdings Rückschlüsse auf konkrete einzelne Betriebsund Geschäftsgeheimnisse gezogen werden?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 6 December 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Privilegierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG des Stein- und Braunkohlebergbaus

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.