Referentendraft act zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso verschickt das Bundesministerium des Innern nach mir vorliegenden Informationen den draft act zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung am 7. Mai 2014 an Bundesländer und Verbände zur Stellungnahme, wenn bereits im Anschreiben darauf hingewiesen wird, dass die Ressortabstimmung zum vorliegenden bill noch nicht abgeschlossen ist und innerhalb der Bundesregierung noch grundlegende Fragen unter anderem zu den Haftregelungen, zur Änderung des Ausweisungsrechts, zur Wiedereinreisesperre sowie zum Bleiberecht &ndash; somit also die zentralen Regelungsinhalte des bills &ndash; noch nicht abschließend geklärt sind?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 16 May 2014

   Mündliche Frage

   Referentendraft act zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

   Source: BT

2. 21 May 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Referentendraft act zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.