Verfassungsrechtliche Bedenken zur sogenannten rollierenden Stichtagsregelung bei der Rente ab 63

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die gemeinsame Bewertung vom Bundesinnen-, Bundesjustiz- und Bundesarbeitsministerium vom März 2014 (Dortmunder RuhrNachrichten vom 15. Mai 2014), dass bei der sog. rollierenden Stichtagsregelung &quot;verfassungsrechtliche Risiken&quot; bestehen, &quot;sofern nicht plausibel begründet werden kann, dass es sich bei Vorliegen von Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn i. d. R. um eine verschuldete Arbeitslosigkeit handelt&quot;, und welche arbeitsrechtlichen Kündigungsgründe könnten nach Ansicht der Bundesregierung in Betracht kommen, um einen Arbeitnehmer unverschuldet in die Arbeitslosigkeit entlassen zu können?

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Timeline

1. 16 May 2014

   Mündliche Frage

   Verfassungsrechtliche Bedenken zur sogenannten rollierenden Stichtagsregelung bei der Rente ab 63

   Source: BT

2. 21 May 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche Bedenken zur sogenannten rollierenden Stichtagsregelung bei der Rente ab 63

   Source: BT

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