Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen mit den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung zu den Pressemeldungen vor (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-eufreihandelsabkommen-mit-den-usa-tempolimitfuer-turboschweine-1.1945592), dass der EUHandelskommissar Karel De Gucht eine Klage gegen die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereite, um die Frage klären zu lassen, ob nationale Parlamente über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) abstimmen dürfen?<br /> <br /> Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sicherzustellen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 16 May 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen mit den USA

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.