Geplante Änderung des § 3 des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von wie vielen noch lebenden anspruchsberechtigten Hinterbliebenen und Ansprüchen in welcher Gesamthöhe geht die Bundesregierung aus, wenn die geplante Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto in § 3 Absatz 1 Satz 2 so formuliert wird, dass die Hinterbliebenen so gestellt werden, als habe der Verfolgte seinen Antrag im Jahr 2002 nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt, falls der Verfolgte nach dem 17. Juni 1997 verstorben ist und zuvor noch keinen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt hat?

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Timeline

1. 30 May 2014

   Mündliche Frage

   Geplante Änderung des § 3 des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

   Source: BT

2. 4 June 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante Änderung des § 3 des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

   Source: BT

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